Märchen von Reichsbürgern

Wir alle sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches – zumindest wenn man so genannten Reichsbürgern glaubt. Für die Verschwörungstheoretiker ist die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat. Die Weimarer Verfassung hat für sie bis heute Gültigkeit. Die Gruppierung hat enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene und sorgt regelmäßig für Negativschlagzeilen. Jüngst töteten die Schüsse eines Reichsbürgers einen 32-jährigen Polizisten.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Mehrfach wurden deshalb mitten im Bundesgebiet eigene „Regierungen und Monarchien“ gegründet. Staatliche Organe akzeptieren Reichsbürger ebensowenig wie die deutsche Verfassung. Viele stellen sich deshalb so genannte Reichspässe, angeblich offizielle Dokumente für Bürger des Deutschen Reiches, aus. In weiten Teilen sind rassistische und antisemitische Ideologien weit verbreitet.

Die Bundesrepublik gibt es nicht

Das zentrale Argument der Verschwörungstheoretiker basiert auf einem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973. Darin heißt es „Das Grundgesetz […] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt […] untergegangen ist.“ Tatsächlich klingt dieser Rechtsspruch zunächst einmal wunderlich. Bezieht man ihn jedoch in den geschichtlichen Kontext ein, wird deutlich, warum die Richter so formulieren mussten.

„Das Grundgesetz […] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und [nicht] untergegangen ist.“

Erfahrungen aus dem ersten Weltkrieg

Nach über vier Jahren kriegerischer Schlachten ging Deutschland am 11. November 1918 als Verlierer des ersten Weltkriegs hervor. Durch die Unterzeichnung des Versailler Vertrags erkannte das Deutsche Reich seine alleinige Kriegsschuld an und verpflichte sich, immense Reparationszahlungen zu leisten. Die Begleichung dieser Forderungen führte zu hohen Arbeitslosenzahlen und einer verheerenden Wirtschaftslage. Bekanntermaßen nutzte Adolf Hitler diese Situation, indem er der Bevölkerung „Brot und Arbeit“ versprach und beschaffte.

Als Reparationsforderungen bezeichnet man militärische, sachliche oder geldliche Kriegsentschädigungen. Deutschland wurde im Versailler Vertrag beispielsweise dazu verpflichtet, rund 70.000 Quadratkilometer des Reiches abzugeben. Posen ging folglich an Polen und Elsass-Lothringen an Frankreich.

Verhinderung eines Wirtschaftscrashs

Für die Verfassungsrichter 1973 war es deshalb wichtig, erneute Reparationsforderungen in Milliardenhöhe abzuwenden, nachdem Deutschland auch den zweiten Weltkrieg verloren hatte. Die Alleinschuld des Krieges konnte also nicht auf die BRD abgewälzt werden. Ihrem Urteil fügten sie deshalb folgende Formulierung hinzu: „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

„Das Deutsche Reich existiert fort, […] ist allerdings […] selbst nicht handlungsfähig.“

Konkret bedeutet das: Nicht die Bundesrepublik, sondern das Deutsche Reich ist für den zweiten Weltkrieg verantwortlich und müsste die Reparationsforderungen bezahlen. Die BRD, ein neuer Staat, befindet sich nur auf einem Teil des ehemaligen Reichsgebietes.

Den Grundstein für die Bundesrepublik legte letztendlich Konrad Adenauer, als er 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündete.

// Sebastian

Die Quellen für den Beitrag findest du hier.

4 comments

  1. bknicole says:

    Richtig gut geschrieben und ich finde, dass du den Satz auch super erklärt hast. War ja sehr gespannt au den Beitrag und wurde nicht enttäuscht und freue mich schon auf eure nächsten Themen ;).

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